Kommunalwahl: Klimaschutz 2035 Null #WirFragenNach

Zur Kommunalwahl haben wir alle zur Wahl antretenden Parteien angeschrieben. Auch zu Maßnahmen für den Klimaschutz:

In der Gießener Schüler:innenschaft wird die Forderung nach mehr Klimagerechtigkeit deutlich. Welche Ambitionen hat Ihre Partei diesem Ziel näher zu kommen, speziell in Bezug auf die Klimaneutralität der Stadt Gießen?

Gigg:

“Gigg wird Klimaneutralität auf allen Ebenen durchsetzen”

Unsere neue Liste Gigg – Gießen gemeinsam gestalten wurde u. a. von Initiator*innen des Bürger*innenantrags 2035Null zur verpflichtenden Klimaneutralität Gießens bis 2035 ins Leben gerufen, der im September 2019 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde. Mit dem Bürgerantrag wollten die Initiator*innen die zahlreichen Schüler*innen unterstützen, die auch in Gießen für ihre Zukunft im Rahmen der Fridays for Future Demos auf die Straße gegangen sind und bis heute zu wenig Gehör in der Politik finden. Der Hauptgrund für die Gründung von Gigg war daher auch, dass viele Klimaaktivist*innen überzeugt sind, dass die Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels bei den im Parlament vertretenen Parteien, leider inklusive der „Grünen“, nicht ausreichend angekommen ist. Ein Beispiel, herausgegriffen aus vielen Vorgängen, soll das veranschaulichen: Wer in derselben Parlamentssitzung, in der die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035 verabschiedet wird, beschließt, die Konrad-Adenauer-Brücke Richtung Heuchelheim vierspurig für den Pkw-Verkehr auszubauen, hat offensichtlich die Lage nicht verstanden. Gigg wird DIE Liste im Gießener Stadtparlament sein, deren Arbeit sich so weit wie irgend möglich darauf konzentrieren wird, die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035 auf allen Ebenen umzusetzen.

Die Grünen:

“Verkehr, Wärme und Energie”

Für uns Grüne ist der Entschluss bis 2035 eine klimaneutrale Stadt zu werden, die zentrale Aufgabe der Stadtpolitik der nächsten Jahre – für uns hat dieses Ziel oberste Priorität! Um es zu erreichen, wollen wir daher alle uns in der Kommunalpolitik zur Verfügung stehenden Hebel nutzen.

Wärme

Da die Bereitstellung von Wärme für den größten Teil der Pro-Kopf-CO2-Emissionen der Gießener:innen verantwortlich ist, müssen wir hier unbedingt ansetzen. Neben dem Ausbau der klimaneutralen Bereitstellung von Wärme, beispielsweise durch Fernwärme aus den Gießener BHKW‘s, muss der Wärmebedarf deutlich gesenkt werden. Daher wollen wir im Landkreis Gießen ein Klimageld einführen, welches Maßnahmen zur Energieeinsparung und die Umstellung von Heizungs- und Trinkwassererwärmungsanlagen mit 25 € pro eingesparter Tonne CO2 fördert.

Zudem möchten wir private Haus-Eigentümer:innen kostenfrei beraten, wie sie bestehende Förderprogramme für die energetische Sanierung nutzen und Energieeinsparpotentiale entdecken können. Um den Wärmeverbrauch zu verringern, ist es außerdem sinnvoll, den Wohnraum pro Kopf verringern. Daher wollen wir, dass die Stadt den Bau kleinerer Wohnungen vorgibt und fördert.

Letztlich gilt es natürlich auch selbst als gutes Beispiel voranzugehen: Wir wollen den eigenen Immobilienstand der Stadt (inklusive aller Gebäude der Wohnbau) energetisch sanieren, sowie alle Wärmeeinsparpotentiale nutzen.

Energie

Die Energiewende wird vor Ort gemacht. Die SWG setzen seit vielen Jahren auf dezentrale Energieerzeugung mittels Blockheizkraftwerken (BHKW), die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) effizient Strom und Wärme erzeugen. Um bis 2035 eine klimaneutrale Stromversorgung zu gewährleisten, müssen wir den Weg der dezentralen, effizienten Energieerzeugung durch erneuerbare Energien stark beschleunigt weitergehen.

Außerdem wollen wir mit der SWG die Energieeinsparung und -speicherung weiterhin fördern, den eigenen Photovoltaikstrom-Anteil stark erhöhen, einen echten Ökostrom-Tarif anbieten und den Ausbau der Elektromobilität unterstützen.

Wir wollen die Gießener:innen unterstützen Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern zu installieren, dies auf allen städtischen Liegenschaften veranlassen und sobald rechtlich möglich eine Solarsatzung in Gießen erlassen.

Verkehr

Bis 2035 in einer klimaneutralen Stadt zu leben, wird ohne eine radikale Verkehrswende nicht möglich sein. Das bedeutet: Verkehr muss vermieden, verändert und mit nicht fossiler Energie betrieben werden. Innerhalb der Stadt brauchen wir eine klare Vorfahrt für Fuß- und Radverkehr sowie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die vorhandenen Verkehrsflächen müssen für diese Verkehrsarten erweitert und für das Auto reduziert werden. Der Rad- und Fußverkehr müssen absolute Priorität bei allen verkehrspolitischen Maßnahmen haben, der motorisierte Individualverkehr muss verringert werden.

Schon seit vielen Jahren fordern wir eine autofreie Innenstadt in Gießen. Außerdem möchten wir in der ganzen Stadt die Stellplatzsatzung ändern, Parkraum konsequent bewirtschaften und Parkflächen verringern. Natürlich müssen solche Maßnahmen zwingend mit einem ambitionierten Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur einhergehen. 

So wollen zum Beispiel die Taktung des Stadtlinienbusverkehrs verdoppeln (10 Minuten-Takt in der Innenstadt, 20 Minuten-Takt in die Stadtteile), Vorrangschaltungen erweitern und somit den ÖPNV schneller machen und die Bushaltestellen barrierefrei gestalten. Und auch in das Umland sollen Bahnen und Busse mindestens halbstündig fahren.

SPD:

“Strom-, Wärme- und Verkehrswende weiter vorantreiben”

Klimaschutz ist seit langem ein Thema in der SPD und es gibt in Gießen eine Reihe Maßnahmen, die mit bewirkt haben, dass die CO²-Bilanz in Gießen pro Einwohner:in verbessert werden konnte. Allerdings reicht das noch nicht aus. Die SPD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung dem Bürgerantrag zu klimaneutral 2035 zugestimmt. Dieses Ziel wollen wir erreichen und deshalb wollen wir die Strom-, Wärme- und Verkehrswende weiter vorantreiben. Dazu brauchen wir einen großen gesellschaftlichen Kraftakt. Wichtige Partner sind für uns auch die Hochschulen mit ihrer wissenschaftlichen und anwendungsbezogenen Forschung sowie kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke. So sollen bspw. die Stadtwerke 100% Grünstrom liefern und den Ausbau von Photovoltaik beschleunigen.

Gießen ist eine autogerechte Stadt, wir wollen aber, dass auch der Radverkehr, Fußgänger:innen und der ÖPNV mehr Raum bekommen. Deshalb setzen wir uns für sichere Radwege ein und beteiligen uns an der Neukonzeption des Stadtbusverkehrs in Gießen. Außerdem wollen wir das bereits vorhandene Schienennetz in der Stadt besser ausnutzen und eine Regio-S-Bahn zur besseren Anbindung des Gießener Umlandes etablieren. Wir haben eine Verkehrserprobung für Fahrradstreifen auf dem Anlagenring vorgeschlagen, damit natürlich abgestimmt und gut vorbereitet Erfahrungen gesammelt werden können, was die richtige Verkehrsführung für eine andere Aufteilung des Anlagenrings und damit mehr Sicherheit für Radfahrer:innen ist.

Wir wollen – da wo es möglich ist – auf den Dächern von Schulen und anderen öffentlichen Liegenschaften Photovoltaik und Gründächer vorsehen. Hier ist schon einiges umgesetzt, aber es gibt noch ein großes Potential, das genutzt werden muss.

Bereits in der Vergangenheit haben wir bei der Sanierung von Schulen auf einen sehr hohen energetischen Standard geachtet, dies wird konsequent unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele fortgesetzt und verstärkt.

Die Diskussionen um Klimawandel und Nachhaltigkeit werden in den Schulen und von Schüler:innen engagiert und intensiv geführt. Dies wollen wir unterstützen, indem wir ein Schulentwicklungsprogramm zu den Themen des Klimawandels und der Klimaneutralität auf den Weg bringen, das potenziell allen Schulen offensteht und Schulen nach Bewerbung mit finanziellen Mitteln ausstattet, die ihnen die Umsetzung von projekt- und handlungsorientierten Projekten in allen Lernbereichen – Naturwissenschaften, Kunst/Theater, Politik/Wirtschaft, um nur einige Beispiele zu nennen –  ermöglicht.

FDP:

“Keine wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen”

Die von der Bundesregierung erst bis 2050 angestrebte Klimaneutralität geht uns zu langsam. Jedoch darf es bei einer schon bis zum Jahr 2035 angestrebten Klimaneutralität aus Sicht der Freien Demokraten nicht zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen. Um Klimaneutralität zu erreichen, ist eine Vielzahl von Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen notwendig.

Im Bereich der Energiewirtschaft müssen alle wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten der Energieeinsparung und die Nutzung alternativer Energien umgesetzt werden. Wir Freien Demokraten fordern einen Masterplan Energieeinsparung, um den Energieverbrauch der Stadt weiter zu reduzieren.
 
Wir Freien Demokraten treten zudem für einen verstärkten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Dazu gehören auch die Chancen, die neue Verkehrsmittel eröffnen. Insbesondere fordern wir den Einstieg in die Wasserstofftechnologie im ÖPNV. Auch die Kompetenzen unserer Hochschulen sollten nutzbar gemacht werden, sodass diese in städtische Pilotprojekt münden können.
 
Durch bedürfnisorientierte Fahrpläne, Taktzeiten und bessere Linienführung muss und kann das Busfahren attraktiver werden. Neue Wohn- und Gewerbegebiete müssen beim Ausbau des ÖPNV-Netzes berücksichtigt werden.
 
Zur Reduzierung des nach Gießen einpendelnden Verkehrs fordern wir einen intensiven Ausbau der sogenannten „letzten Meile“, also der Überwindung der Distanz zwischen den ÖPNV-Haltepunkten und den tatsächlichen Zielen der Pendler. Ferner treten wir dafür ein, dass über die Digitalisierung der klassische ÖPNV und die „On-demand“-Angebote miteinander verknüpft werden, so dass mit einem Buchungs- und Bezahlvorgang beispielsweise Bus-Ticket und Leihfahrrad, E-Scooter und andere Sharing-Dienste abgewickelt werden können.
 
Wir sehen den Fahrradverkehr als eine wichtige Komponente des Individualverkehrs. Verbesserungen des Radverkehrs tragen zu einer Entlastung anderer Verkehrsmittel bei. Durch die Elektrifizierung wird der Radverkehr schneller und leistungsfähiger. Wir begrüßen es, dass die Mitnahme von Fahrrädern im Bereich des RMV kostenlos ist. Verbesserungsbedarf gibt es noch bei den Flexräumen für Fahrräder, Kinderwagen usw. Konflikte in der Nutzung des Straßenraumes gibt es an vielen Stellen. Die meisten lösen sich mit der Durchsetzung geltender Regeln. Um den Radverkehr attraktiver zu gestalten, muss ein lückenloses Radwegenetz geschaffen und entsprechend ausgeschildert werden. Zusätzliche Abstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen oder Parkhäuser müssen zumindest in den urbanen Stadtbereichen errichtet werden. Wir befürworten den Ausbau des überörtlichen Radwegenetzes und der Radschnellwege, jedoch nicht auf Kosten der Autofahrer. Es ist zu prüfen, an welchen derzeit mehrspurigen Straßen auf Abschnitten ohne Radweg die Fläche für den Autoverkehr reduziert werden kann, um seitlich jeweils Platz für einen Radweg zu schaffen. Auf wichtigen Verbindungsstrecken ohne eigenen Radweg sind Fahrradaufstellflächen mit separater Ampelschaltung wie am Selterstor einzurichten. Auch für Radfahrer gilt, dass der Verkehrsfluss gewährleistet sein muss.

FW:

“erreichbare Ziele”

Damit eine attraktive Alternative zum Auto geschaffen wird, fordern wir einen kostenfreien ÖPNV und eine wesentlich dichtere Taktung und evtl. Umgestaltung der Linienführung in ganz Gießen inkl. Stadtteilen und Behördenzentren. 

Der ÖPNV soll eine gute Vernetzung und damit zeitnahe Umstiegs-Möglichkeiten für den gesamten Landkreis und der Stadt Gießen darstellen.

Die Umstellung der Busse auf Wasserstoffbetrieb ist zwingend notwendig.

Grundsätzlich sind ambitionierte Ziele wichtig und richtig. Diese müssen jedoch erreichbar sein. Weiterhin sollte ein konkreter Plan für die Zielerreichung erstellt werden sowie realistische finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Mit der vagen Annahme, allein den Autoverkehr in der Stadt Gießen zu verbieten, wird das Ziel nicht erreicht.

Ein großer Anteil der Emissionen wird durch Heizung der Wohnungen und Häuser und die Industrie verursacht. Eine Umstellung auf erneuerbare Energien ist zeit- und kostenintensiv. Wenn man es ernst meint mit Gießen 2035Null, müssen attraktive Anreize den Hausbesitzern, den Autofahrern und der Industrie angeboten werden.

Dieses wäre u.a. mit einem kostenlosen ÖPNV für Autofahrer, unbürokratischen Senkung der z.B. Gewerbesteuer und Grundsteuer für Industrie und Hausbesitzern, sofern Maßnahmen zur Energieeinsparung durchgeführt werden.

Auch die Stärkung der Infrastruktur der Stadteile (z.B. Geldautomaten) ist notwendig, um Fahrten in die Innenstadt für alltägliche Erledigungen zu vermeiden. Dieses bedeutet jedoch mehrere Millionen Euro Förderung und Subventionen durch die Stadt Gießen pro Jahr. Diese Beträge und Pläne sind in der Haushaltsplanung nicht enthalten. Aus diesem Grunde muss man leider davon ausgehen, dass das durch die CDU/SPD/Grüne Koalition verabschiedete Vorhaben Gießen 2035Null lediglich ein Lippenbekenntnis ist.

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.