Stadtschülerrat Giessen

Termine

Abholung der eigenen Nikolauskarten mit Nikoläusen durch die Empfängerschulen am 04.12.2017 von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr im im SSR-Büros, Georg-Schlosser-Str. 16, 35390 Gießen. Die Menge an Nikoläusen ist nicht zu unterschätzen; SV-Teams kümmern sich daher am besten frühzeitig um jemanden, der diese mit KFZ-Transportoption entgegennehmen kann.


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Veröffentlicht von Geschäftsführender Vorstand am 17.01.2017

Über 17.000 junge Menschen besuchen Schulen der Universitätsstadt Gießen, ein Groß reist mittels des Gießener ÖPNV, also mit Bussen, an und ab. (...) Gießens gesetzliche Interessenvertretung äußert sich zum inzwischen fast eineinhalb wöchigen Streik des Fahrpersonals der Mit.Bus sowie des Solidarisierungs-Streiks des Stammpersonals der Stadtwerke wie folgt:

++ Nachtrag vom Abend des 17.01: Das soeben vorgelegte LHO-Angebot bietet hoffentlich die Chance auf ein Streikende am Donnerstag. Beide Seiten sind nun gefordert in den Dialog zu treten. ++


I. Alltägliche Einschränkungen und mangelndes Engagement der SWG in Gießen:


"Seit Montag vergangener Woche bewegt sich kein städtischer Bus mehr", stellt Johannes Bock, Stadtschulsprecher der Universitätsstadt, fest. Schülerinnen und Schüler stelle das vor viele Komplikationen und starke Einschränkungen im alltäglichen Leben. "Das geht über die Anreise zur Schule weit hinaus", weiß Bock zu berichten; betroffen seien beispielsweise Fahrten zu Vereinsaktivitäten, Sporttraining oder dem Besuchen von Freunden. "Wo man sonst schnell Mal in den Bus steigen konnte, muss jetzt jede Reise organisiert werden, und weil MiniCars oder Taxen für viele zu teuer sind, dürfen sich wohl viele Eltern neben Job und Familie noch mehr als Chauffeure fühlen".

Der Stadtschulsprecher sieht hier die Stadtwerke Gießen in der Pflicht, welche die von Schülern regelmäßig genutzten Jahreskarten herausgebe. So überzeuge die Darstellung der SWG, eine (Teil-)Rückerstattung sei ausgeschlossen, weil ein Streik als höhere Gewalt zu werten sei, insofern nicht, als dass die rund 50 hauseigenen Fahrer/innen von der tarifären Auseinandersetzung nicht betroffen seien. Geprüft werden müsse deshalb von der SWG "in höherem Maße, wie mit diesen Fahrerinnen und Fahrern verfahren wird und ob hier eine Verpflichtung nicht möglich erscheint". Bock führt, dass der Stadtschülerrat hierbei insbesondere die Herstellung einer Grundversorgung auf Hin- und Rückwegen zu schulischen Stoßzeiten anstrebt. Der Sprecher ärgert sich darüber, dass "die SWG bislang nicht auf unsere Aufforderungen eingegangen ist und sich mit einfachen Formeln aus der Verantwortung stiehlt, anstatt an Notlösungen zu werkeln". Dies werde der Verantwortung eines kommunaleigenen Unternehmens nicht gerecht.



II. Mangelnde Ernsthaftigkeit an tarifärer Lösung und Auswirkungen sozialer Art


Der Stellvertretende Stadtschulsprecher, Luca Manns, erinnert daran, dass die Interessenvertretung bereits am 6. Januar beide Tarifparteien aufrief, "statt durch Medienpräsenz und Blockadehaltung mit guten Gesprächen aufzufallen". Dieser Appell sei ebenso verhallt wie die Forderung der Schülervertreter vom 11. Januar, die Bestellung eines Schlichters zu prüfen, obwohl sich sogar der Rhein-Main-Verkehrsbund letzterer Forderung angeschlossen habe. Manns dazu: "Dieser Streik entwickelt sich immer mehr zu einem Spektakel zwischen der Arbeitgeberseite, die entweder keine geeigneten Vorschläge unterbreiten kann oder will und Arbeitnehmern, die scheinbar ohne Rücksicht auf Betroffene immer weiter streiken und selbst dem LHO-Vorschlag einer Schlichtung nicht entsprechen wollen, solange kein befriedigendes Angebot auf dem Tisch liegt". Manns warf diesbezüglich die Frage auf, ob alle Seiten wirklich an einer Lösung interessiert seien, oder ob "auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern" versucht werde, "bestimmten Grundforderungen Ausdruck zu verleihen". Manns weiter: "Erfahrungsgemäß haben Streiks mit der Holzhammer-Methode selten Erfolg und so appellieren wir nochmals an beide Seiten verbal abzurüsten, den Dialog ohne Vorbedingungen zu suchen, ernstliche Vorschläge vorzulegen, sie kritisch bewerten zu lassen und anschließen in eine Schlichtung einzutreten". Die medial geäußerte Auffassung der Gewerkschaftsseite, wonach es für eine Schlichtung noch zu früh sei, verärgert Manns. "Fragen Sie die betroffenen Schüler/innen und Eltern, wann es denn Zeit ist", wirft der stellvertretende Sprecher sarkastisch ein.

Das starke Interesse der Schülervertreter an einem Streikende erklärte Manns auch damit, dass Eltern, die "dadurch, dass ihre Kinder per ÖPNV nicht anreisen können, jene sind, die es sich nicht leisten können, womöglich über eine Woche zu spät an den Arbeitsplatz zu kommen, wo es sich ein Elternteil nicht leisten kann zuhause zu bleiben oder wo sogar gar kein eigenes Auto besteht". Dass diese Eltern dann teure MiniCars oder Taxen bezahlen müssten oder selbst unverschuldeter Maßen zwischen der Frage stünden, ob das Kind zu spät zum Unterricht, oder man man selbst mit vielleicht arbeitsrechtlichen Konsequenzen zum Arbeitsplatz komme, sei nach Auffassung des Schülervertreters besonders drastisch.



III. Rolle des Stadtschülerrates, Verständnis für streikende Mit.Bus-Fahrer und Einordnungen


Das Gremium weist in einer Grundsatzerklärung zudem auf folgendes hin: "Bei Kritik an einem, auch grundgesetzlich garantierten und von uns geachteten, Streik, wird schnell impliziert, man wolle Arbeitnehmern Ansprüche absprechen und schlage sich damit auf Seiten Arbeitgeber." Dies sei dem Schülergremium beispielsweise in Sozialen Netzwerken oder auf Internetplattformen vorgehalten worden. Derer SSR jedoch verwehrt sich gegen diese Vorwegnahme, gehe es darum doch "überhaupt nicht". "Wir schlagen uns schlichtweg auf die Seite der Betroffenen, erkennen dort eben auch Lagen, die alles andere als optimal sind, und werden deshalb trotz aller Achtung vor der freien tarifären Auseinandersetzung weiter unsere Stimme erheben. Eben gerade, weil die wirklich Betroffenen in diesem Streik sonst keine Stimme bekommen. Dafür bitten wir um Verständnis".

Wichtig ist den Vorständen zu betonen: "Genauso aber haben wir auch großes Verständnis für Busfahrer, die zurecht für gut 12 Euro pro Stunde nicht eine so verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen sollten!"

Gießens höchste Schülervertreter resümieren: "Auf Arbeitgeberseite erkennen wir die Schuldigkeit der LHO, Forderungen der Verdi nicht bloß mit Verweis auf angeblich illusorische 25 Prozent Kostensteigerung zu begegnen, sondern vielmehr selbst das bisherige Angebot aus der Perspektive von heutigen Busfahrern zu lesen und ein neues, geeigneteres vorzulegen." Darüber hinaus solle die LHO offen legen, wie sie zur stets propagierten Mehrbelastung der Verdi-Konzepte um rund ein Viertel komme. Der Rat glaubt, dass dies zu einer Versachlichung des Dialogs führen könnte. Darüber hinaus seien die Arbeitnehmer in der Pflicht, nicht im Angesicht einer aus ihrer Sicht umkooperativen und durch unbefristeten Streik in die Knie zu zwingender LHO zu vergessen, dass dies "auf dem Rücken Unbeteiligter" geschehe. Vor Ort seien die Stadtwerke Gießen aufgerufen, weitere Maßnahmen zu prüfen und flexibler zu agieren.

Im Namen der Gießener Schülervertreter hofft der Stadtschülerrat "nur noch auf ein schnelles Streikende - zur Zufriedenstellung aller!"