Stadtschülerrat Giessen

Termine

Abholung der eigenen Nikolauskarten mit Nikoläusen durch die Empfängerschulen am 04.12.2017 von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr im im SSR-Büros, Georg-Schlosser-Str. 16, 35390 Gießen. Die Menge an Nikoläusen ist nicht zu unterschätzen; SV-Teams kümmern sich daher am besten frühzeitig um jemanden, der diese mit KFZ-Transportoption entgegennehmen kann.


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"Gemordet aus völkisch-rassistischen Motiven"

Veröffentlicht von Gießener Anzeiger am 28.06.2016

STADTSCHÜLERRAT Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit rechtsextremistischer Gewalt / „Fängt bei Hakenkreuzschmierereien an“

GIESSEN - (msh). Durch die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erreichte die rechtsextremistische Gewalt in Deutschland ihren schrecklichen Höhepunkt. Doch seit Jahren schon bemühen sich Politiker, Polizisten und Journalisten erfolglos mit der Aufklärung dieser beispiellosen Anschlagsserie. Bisher kamen sie aber lediglich zu dem Ergebnis, dass dabei der Staat auf ganzer Linie versagt hat. Zum Thema „Rechtsextremismus“ veranstalteten der Stadtschülerrat (SSR) und die Schülervertretung der Herderschule im Rathaus eine Podiumsdiskussion. „Es ist ein spannendes, aber gefährliches Thema, denn viele wissen nur wenig über die Taten des NSU“, kündigte der stellvertretende Stadtschulsprecher Luca Manns in seinem Grußwort an.

Es war eine hochkarätig besetzte Runde, die sich im proppenvollen Hermann-Levi-Saal den Fragen des Moderatoren-Duos Laura Seidel und Paul Becker stellte. Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert erklärte zunächst, was der NSU überhaupt sei. „Das waren drei oder mehr Terroristen, die über Jahre hinweg aus völkisch-rassistischen Motiven Morde begehen konnten, ohne dass sie die deutsche Justiz zu fassen bekam.“ Der NSU hatte von 2000 bis 2006 neun Männer mit Migrationshintergrund und eine deutsche Polizistin getötet. „Wenn so etwas passiert, dann haben die Behörden versagt“, urteilte Eckert.

Als Mitglied im NSU-Ausschuss des hessischen Landtages führte er an, dass man die Morde zunächst gar nicht einem rechten Hintergrund zuordnen konnte. Die Polizei hatte am Tatort neben Waffen auch ein Bekennervideo mit „zynischen Inhalten“ gefunden. Bei der Aufklärung der Morde hätten die Behörden dann gravierende Fehler gemacht. „Der Ausschuss versucht nun, diese Fehler aufzuklären, um eine Wiederholung zu verhindern“, so Eckert. Pitt von Bebenburg, Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau, pflichtete Eckert bei. Er selbst habe als Beobachter des NSU-Ausschusses und der rechten Szene im Lande feststellen müssen, dass trotz jahrelanger Aufklärungsarbeit immer noch zu viele Fragen unbeantwortet seien. „Der NSU hat sich nie zu den Morden bekannt, das ist für eine terroristische Gruppierung unüblich“, sagte von Bebenburg. Aber auch die Wahl der Opfer könne er nicht nachvollziehen. „Das waren keine Repräsentanten von bestimmten Gruppen, sondern ganz normale Menschen, nur eben mit Migrationshintergrund.“

Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzender Christian Zuckermann, der als Lokalpolitiker selbst Erfahrungen mit der rechten Szene im Lumdatal hat, äußerte sich zu rechtsextremen Attacken und Aktionen in Gießen und Mittelhessen. „In Gießen gibt es eine große Antifa-Szene, die die Rechten so in Zaum hält, dass sie hier keinen Fuß fassen können“, betonte er.

Allerdings warnte er, dass es dennoch Menschen mit rechten Tendenzen gebe. „Die Zahl der NPD-Demonstrationen ist in den vergangenen Jahren weniger geworden, aber es gibt sie immer noch.“ Zuckermann sagte, er vernehme außerdem regelmäßig rechtsorientierte Straftaten: „Das fängt schon bei Hakenkreuzschmierereien an Hauswänden und dem Verteilen von CDs auf dem Schulhof an.“