Stadtschülerrat Giessen

Termine

Ordentliche, konstituierende Stadtschülerratssitzung (öffentlich) am 06.10.2017 von 11:00 Uhr bis 13:30 Uhr im Stadtverordnetensitzungsaal des Rathauses, Berliner Platz 1, 35390 Gießen. Einladung: http://ssr-giessen.de/news.php?id=107


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SSR Gießen weist Kritik am Schulsystem-Modell der LSV entschieden zurück!

Veröffentlicht von Stadtvorstand am 21.06.2015

Der Geschäftsführende Vorstand des Gießener SSR versteht nicht, wieso einzelne Kreis- und Stadtschülerräte aus Süd-Hessen sich gegen den Bildungsgipfel-Vorschlag der Landesschülervertretung zum Schulsystem stellen, obwohl diese durch ihren Beschluss das Mandat zur Umsetzung erst geschaffen haben.

Der Gießener Stadtschülerrat nimmt durch Lektüre entsprechender Pressemitteilungen zur Kenntnis, dass einzelnen Kreis- und Stadtschülerräten aus Süd-Hessen offenbar das Verhandlungsergebnis der Arbeitsgruppe 1 des Bildungsgipfels nicht als ausreichend erscheint. In der Landesschülervertretung wurde diese Positionierung in zuständigen Gremien zuvor nicht kundgetan.

Die Landesschülervertretung erlaubte es sich daraufhin sich zu erläutern, dass ihr Kompromissangebot an die Arbeitsgruppe außer Frage stehend nicht die vollumfängliche Grundposition der gesetzlichen Interessenvertretung darstellt, was wiederum den Charakter eines Kompromisses prägt. Der aus Delegierten aller Städte und Kreise Hessens bestehende Landesschülerrat als beschlussfassendes gesetzliches Organ hat im Wissen darum den Antrag einstimmig beschlossen wurde. Explizit ist in jenem Beschluss dargestellt, dass der Landesschülerrat das Konzept als konstruktiven Schritt zur Umsetzung des Grundsatzprogramms ansieht. Gemäß Hessischem Schulgesetz hat der Landesvorstand damit die unmittelbare und unausweichliche Verpflichtung, eine Umsetzung anzustreben und das Modell als Schritt in Richtung einer zunehmend zu erreichenden Realisierung der Ziele des Grundsatzprogramms der Landesschülervertretung zu vertreten.

Der SSR Gießen teilt die Auffassung der Landesschulsprecherin, die als Vorsitzende von Landesschülervertretung und -rat kommentierte: "Wenn die Gremien einzelner Interessenvertretungen der mittleren Ebene die unter anderem auch durch ihr Votum zuvor festgesetzten Ziele der ihr übergeordneten Instanz nicht (mehr) teilen können, stellt dies selbstverständlich gutes Recht jener Akteure dar. Dennoch wäre wünschenswert gewesen, dass diese ihre Kritik nicht bloß medial verbreitet, sondern zumindest zuvor in der Landesschülervertretung thematisiert hätten, zumal am ersten Juni-Wochenende zu seiner dritten von drei Sitzungen pro Schuljahr der Landesschülerrat zusammen kam und folglich ein entsprechender Antrag hätte gestellt werden können, um den vorherig gefassten Beschluss zu revidieren. Die Landesschülervertretung bittet um Verständnis dafür, dass eine Bewertung dieser ungewöhnlichen Vorgehensweise nicht vorgenommen werden kann." Die Positionierung einzelner Kreis- und Stadtschülerräte habe keinerlei Einfluss auf die weiteren Schritte der Landesschülervertretung im Bildungsgipfel. "Handeln nach gesetzlich geregelter Beschlusslage bleibt unverändert Maxime der Anstrengungen des Landesvorstandes und ist in der Konsequenz auch alternativlos".

Gießens Stadtschulsprecher Niko Schmidkunz fügte hinzu: "Es kann nicht sein, dass die Kollegen der Landesebene exekutiv wirklich gute Arbeit leisten, sich dafür einen einstimmigen Beschluss des Landesschülerrates holen - der explizit auch erklärt, vorgelegtes Modell sei ein Teil-Schritt zur Umsetzung des von den Kritikern ja gerade angesprochenen Grundsatzprogramms! -, anschließend versuchen in unglaublich aufwändiger Arbeit diesen politisch zu realisieren und dann eine Blutgrätsche von Akteuren erfahren, die - so mein Eindruck bei Lektüre ihrer Pressemitteilung - immer noch nicht verstanden haben, was der LSV-Input überhaupt skizziert." Schmidkunz weiter: "Wir als Stadtschülerrat haben entschieden, dem Modell zuzustimmen, weil es endlich etwas in der Praxis zum Guten verändern wird. Mit unserer Zustimmung haben wir eine gesetzliche Mandatierung geschaffen, die der Landesvorstand ausführen muss! Für uns geht damit eindeutig auch die Verpflichtung einher, zu unserem Votum zu stehen. Hätten wir uns nach der Beschlussfassung allerdings gegen das Modell entschieden, was schon merkwürdig genug wäre, wäre eine ordentlicher Gegen-Antrag an der dritten Sitzung des Landesschülerrats Anfang des Monats gefolgt. Alle anderen Schritte nehmen wir deutlich als undemokratisch wahr, weil sie conträr der gesetzlichen Ordnung hessischer Schülervertretung wirken." Es bleibe sich die Frage zu stellen, ob die unsachlichen Kritiker aus Städten und Kreisen sich am Ende nicht einen Bärendienst durch ihr Agieren erweisen würden, wenn sie den Beschluss eines Gremiums angreifen, dem sie selbst angehören.