Stadtschülerrat Giessen

Termine

Abholung der eigenen Nikolauskarten mit Nikoläusen durch die Empfängerschulen am 04.12.2017 von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr im im SSR-Büros, Georg-Schlosser-Str. 16, 35390 Gießen. Die Menge an Nikoläusen ist nicht zu unterschätzen; SV-Teams kümmern sich daher am besten frühzeitig um jemanden, der diese mit KFZ-Transportoption entgegennehmen kann.


Fotos

Fotos von Büro Bürgerbeteiligung, Magistrat der Stadt Gießen


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Unterstützung für Bürgerbeteiligungssatzung

Veröffentlicht von Luca Manns (stellv. SSSP) am 13.02.2015

Der von Oberbürgermeisterin Dietlind-Grabe Bolz vorgelegte Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung trifft auch in der Interessenvertretung der Gießener Schülerschaft auf umfängliche Zustimmung.

Dies signalisierte Stadtschulsprecher Niko Schmidkunz im Anschluss an die Anhörung zur entsprechenden Magistratsvorlage der regierenden SPD-Stadtparlamentsfraktion. Schmidkunz bezeichnete das Vorgehen der politischen Akteure "als deutliches Zeichen des Magistrats" und zeigte sich "erfreut über die politischen Bemühungen zu noch mehr Partizipation und Mitwirkungsrechten".

Die Bürgerbeteiligungssatzung halte dafür viele Instrumente vor, etwa die Rechte zur Bürgerversammlung und einem umfangreicheren Akteneinsichtsrecht, zeigte sich der Sprecher überzeugt. Hervorzuheben seien allerdings und insbesondere die Mittel der Bürgeranfrage an städtische Gremien und des Bürgerantrags, welcher der zuständigen Stadtverordnetenversammlung die Befassung mit einem Thema verpflichtend auferlegt, das von mindestens einem Prozent der mit Erstwohnsitz in der Universitätsstadt angemeldeten Bewohner unterstützt wird.

Schmidkunz habe "in der Anhörung darauf gedrungen, dass nicht - wie zuerst vorgesehen - nur Wahlberechtigte diese Quoren erfüllen dürfen. Denn hier wären Schülerinnen und Schüler massiv benachteiligt". Oberbürgermeisterin und Fraktionsvorsitzender hätten "dem Vorschlag einhellig zugestimmt" und würden dies in der Neufassung der Entwurfsplanung bereits im Sinne des Schülergremiums gestalten. Für den Stadtschülerrat zeige dies, "wie ernst die Stadtpolitik den Stadtschülerrat als gesetzlich-legitimierte Vertretung nimmt", so der Vorsitzende.

Resümierend stellte der Stadtschulsprecher fest: "Wir sind froh über die mit der Satzung einhergehen Rechte. Als Gremium werden wir sie gerne wahrnehmen und sind sicher, dass auch Gießens Schülerschaft von der Regelung profitieren wird.". Kritik an den politisch Verantwortlichen wies Schmidkunz als "gänzlich haltlos" entschieden zurück.